THX TIM
Digital Consulting

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltungen der AGB

    1. Die Agentur THX TIM Digital Consulting GmbH (kurz: Agentur) erbringt all ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten auch für alle weiteren Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
    2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Abweichungen von diesen AGB sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform; das gilt auch für das Abweichen vom Schriftformerfordernis. Entgegenstehende eigene AGB des Kunden oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nur dann wirksam, wenn sie von der Agentur ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
    3. Dem Erfordernis der Schriftform genügen auch Fax und E-Mail.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
  2. ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS

    1. Basis für den Vertragsabschluss ist das jeweilige Angebot der Agentur oder der Auftrag des Kunden, in dem der Leistungsumfang und die Vergütung festgehalten sind. Die Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet.
    2. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Auftrags durch die Agentur oder die Ausführung der Leistung zustande. Die Annahme hat in Textform (z. B. durch Auftragsbestätigung) zu erfolgen, es sei denn, die Agentur gibt zweifelsfrei zu erkennen (z. B. durch Tätigwerden aufgrund des Auftrages), dass sie den Auftrag annimmt.
    3. Es sind nur jene Leistungen von der Agentur zu erbringen, die in den Angeboten konkret und ausdrücklich als Leistungsumfang spezifiziert sind. Ergänzungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform.
  3. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

    1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden, der Leistungsbeschreibung, den Angaben im Vertrag und/oder dem Briefing, welches der Kunde der Agentur erteilt und welches in einem Briefingprotokoll festgehalten ist. Bei Webseiten werden die zu erbringenden Leistungen auf Basis der Wireframes und des Designs definiert. Diese gelten für beide Seiten als bindend.
    2. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Zustimmung der Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.
    3. Alle Leistungen der Agentur (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Vorschläge, Konzepte, Designentwürfe, Grafiken, Animationen, Bildbearbeitungen, Webseiten, Content-Management-Systeme, Farbabdrucke etc.) sind vom Kunden zu überprüfen und binnen drei (3) Tagen freizugeben. Erfolgt binnen drei Tagen keine Rückmeldung, gilt dies als Freigabe des Kunden.
    4. Der Kunde wird die Agentur unverzüglich mit allen Informationen und Unterlagen versorgen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie über alle Vorgänge informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese Umstände erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
    5. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf eventuelle bestehende Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. Die Agentur haftet nicht für die Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; der Kunde hat der Agentur sämtliche Nachteile zu ersetzen, die dieser durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, wie insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung.
    6. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an Texten, Bildern, Grafiken, Ton- und Videomaterial verfügt, welche er der Agentur zur Weiterverarbeitung übermittelt. Er versichert weiters, alle rechtlichen Erfordernisse und notwendigen Genehmigungen zur Betreibung seiner Webseite oder seines Systems zu besitzen. Kosten, die in Zusammenhang mit dem Erwerb oder auch dem allenfalls unterlassenen Erwerb von Verwertungsrechten anfallen (wie z. B. nachträgliche Lizenzgebühren, Anwaltskosten etc.), sind vom Kunden zu tragen.
    7. Die Leistungen der Agentur sind teilbar.
    8. Der Kunde kann bis zur Abnahme der Konzeption (Wireframing) eine Änderung der vereinbarten Anforderungen (Spezifikationen) verlangen, ohne dass der dafür entstehende Aufwand verrechnet wird. Überschreitet der Aufwand von Änderungen jedoch insgesamt einen Zeitaufwand von mehr als fünf (5) Stunden oder verursachen diese Kosten von insgesamt mehr als 600 Euro, ist der Kunde verpflichtet, den Mehraufwand zu bezahlen. Verlangt der Kunde nach Abnahme der Konzeption (Wireframing) oder des Designs eine Änderung, ist er verpflichtet, den dadurch entstehenden Aufwand zu bezahlen.
    9. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Durchführung eines Newsletterversands in seinem Namen zur Verfügung gestellten E-Mail-Adressen auf Zustimmung der E-Mail-Empfänger zu überprüfen.
    10. Vorschläge und Weisungen des Kunden oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten begründen kein Miturheberrecht.
  4. Beauftragung Dritter (Fremdleistungen), Vollmacht

    1. Die Agentur ist berechtigt, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen Dritter (z. B. Fotografen, Programmierer, Grafiker, Texter usw.) zu bedienen.
    2. Die Beauftragung von Dritten erfolgt nach Wahl der Agentur entweder im eigenen Namen oder im Namen und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde erteilt der Agentur hierzu die Vollmacht, Leistungen bei Dritten im Namen und auf Rechnung des Kunden zu beauftragen.
    3. Die Agentur wird Dritte sorgfältig auswählen und darauf achten, dass diese über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen. Werden Leistungen an Dritte im Namen und auf Rechnung des Kunden vergeben, haftet die Agentur nur für eine sorgfältige Auswahl des Dritten, nicht aber für die Erfüllung oder Schlechterfüllung der Leistung.
    4. Beauftragt die Agentur Dritte mit Leistungen oder werden von der Agentur empfohlene Dritte durch den Kunden selbst mit der Leistung beauftragt, ist die Agentur berechtigt, dem Kunden eine angemessene Vergütung (Agenturprovision) für den in Zusammenhang mit der Abwicklung und Koordination entstehenden Aufwand in Höhe von zehn (10) Prozent des Umsatzes des Auftrages zu verrechnen.
    5. Der Agentur ist es gestattet, allfällige Vorteile, die aus der langfristigen oder intensiven Zusammenarbeit mit ihren Lieferanten (Dritte) entstehen, wie z. B. Rabatte oder Boni, zu behalten und demgemäß nicht verpflichtet, diese an den Kunden weiterzugeben.
  5. Termine

    1. Die von der Agentur festgelegten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
    2. Die vereinbarten Leistungsfristen verlängern sich angemessen, sofern der bestehende Leistungsumfang erweitert wird oder der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig und/oder nicht vollständig nachkommt.
    3. Höhere Gewalt und sonstige außergewöhnliche, nicht vorhersehbare Umstände befreien die Agentur für die Dauer ihrer Auswirkungen und – sofern sie zur Unmöglichkeit der Leistung führen – vollständig von der Leistungspflicht. Eine etwa vereinbarte Vertragsstrafe gilt unter diesen Umständen ebenfalls nicht als verwirkt.
    4. Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde nur dann vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Agentur eine angemessene Nachfrist von zumindest zwei (2) Wochen gesetzt hat und diese ohne Ergebnisse verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    5. Sofern nicht Gründe, die die Agentur schuldhaft verursacht hat, ausschlaggebend für einen Rücktritt vom Vertrag sind, steht der Agentur jedenfalls eine angemessene Entschädigung für bereits erbrachte Leistungen und in diesem Zusammenhang angefallene Aufwände zu. Maßgeblich sind die Stundensätze der aktuellen, allgemeinen Preisliste und bereits angefallener Fremdkosten.
    6. Rücktritt oder Schadenersatz kommen erst dann zum Einsatz, wenn die Agentur die Nacherfüllung ablehnt oder mindestens zwei Versuche fehlgeschlagen sind.
  6. Rücktrittsrecht

    1. Die Agentur behält sich das Recht vor, ihr Angebot zurückzuziehen beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten, falls der Kunde relevante, sich auf die Agentur nachteilig auswirkende, projektspezifische Umstände der Agentur nicht rechtzeitig zur Kenntnis gebracht hat.
    2. Falls Gründe, welche der Kunde zu vertreten hat, die Leistungserbringung durch die Agentur unmöglich, unzumutbar oder unverhältnismäßig machen, ist die Agentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Die Agentur ist berechtigt, den Vertrag vorzeitig aufzulösen, wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren der Agentur weder Vorauszahlung noch vor Leistung der Agentur eine taugliche Sicherheit leistet.
  7. Vergütung

    1. Für die zu erbringenden Leistungen und die Abgeltung von Verwertungsrechten wird das Honorar zwischen Agentur und Kunde im Voraus vereinbart. Das vereinbarte Honorar versteht sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und exklusive Spesen sowie Auslagen. Im Zweifel gebührt ein angemessenes Honorar. Wenn nicht anderes vereinbart ist, inkludiert das Honorar nicht auch die Abgeltung für den Erwerb von Verwertungsrechten.
    2. Wenn nicht anderes vereinbart wird, ist das Honorar gegen Rechnungslegung wie folgt zur Zahlung fällig:
      1. 50 Prozent des Honorars bei Vertragsabschluss
      2. 50 Prozent des Honorars nach Vollendung der beauftragten Leistungen
    3. Die Agentur ist erst nach Erhalt des Teilhonorars gemäß Absatz 2 zur Erbringung der beauftragten Leistungen verpflichtet.
    4. Im Honorar für die beauftragten Leistungen ist eine einmalige Überarbeitung von Entwürfen enthalten; weitere Überarbeitungen werden nach Zeitaufwand verrechnet. Für alle Leistungen der Agentur, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind (z. B. Zusatzleistungen, die nicht im Leistungsumfang enthalten sind), gebührt der Agentur ein gesondertes Honorar. Alle der Agentur erwachsenden Barauslagen und Spesen sind vom Kunden zu ersetzen.
    5. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der Agentur schriftlich veranschlagten um mehr als 20 Prozent übersteigen, wird die Agentur den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen; für geringere Überschreitungen besteht keine Hinweispflicht. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen sieben (7) Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.
    6. Für alle Arbeiten und Leistungen der Agentur, die nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur eine angemessene Vergütung, mit welcher die bisherige Leistung abgegolten wird. Unterbleibt die Ausführung einer Leistung, behält die Agentur dennoch den vollen Anspruch auf das vereinbarte Honorar, sofern der Grund für das Unterbleiben nicht von der Agentur verschuldet wurde. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 ABGB oder § 1155 ABGB wird abbedungen. Mit der Bezahlung dieser Vergütung erwirbt der Kunde an diesen Arbeiten keinerlei Verwertungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.
    7. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert verrechnet.
    8. Falls Gründe zu einem verspäteten Fertigstellungstermin führen, die nicht die Agentur zu vertreten hat, so ist die Agentur unabhängig vom ursprünglichen Zahlungsplan dazu berechtigt, Teilrechnungen über bereits erbrachte Leistungen zu stellen.
    9. Die Abtretung von Forderungen gegen die Agentur ist ohne Zustimmung der Agentur nicht zulässig.
  8. Zahlung

    1. Die Rechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 Prozent p. a. über dem von der EZB verlautbarten Basiszinssatz als vereinbart. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Agentur.
    2. Der Kunde verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, wie insbesondere Inkassospesen oder sonstige für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendige Kosten, zu tragen.
    3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur das Honorar für sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge erbrachten Leistungen sofort fällig stellen.
    4. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.
    5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die Agentur unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, sämtliche weiteren Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen.
  9. Gewährleistung, HAFTUNG

    1. Die Agentur leistet dafür Gewähr, dass ihre Leistungen branchenüblichen Standards entsprechen.
    2. Der Kunde hat die Leistungen der Agentur unverzüglich zu prüfen und der Agentur allfällige Mängel schriftlich mitzuteilen. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Reklamationen steht dem Kunden vorerst nur das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Leistung durch die Agentur zu. Die Mängel werden in angemessener Frist behoben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist.
    3. Die Beweislastumkehr gemäß § 924 ABGB zulasten der Agentur ist ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sind vom Kunden zu beweisen.
    4. Schadenersatzansprüche des Kunden, insbesondere wegen Verzugs, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, mangelhafter oder unvollständiger Leistung, Mängelfolgeschadens oder wegen unerlaubter Handlungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur beruhen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Kunde zu beweisen.
    5. Eine Haftung der Agentur für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Schäden Dritter ist ausgeschlossen.
    6. Jeder Schadenersatzanspruch ist bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs (6) Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber ein (1) Jahr ab Fertigstellung der (Teil-)Leistung, geltend zu machen.
    7. Der Höhe nach ist eine Haftung pro Schadensfall mit dem Auftragswert beschränkt.
  10. Eigentumsrecht, Verwertungsrechte

    1. Alle Leistungen der Agentur einschließlich jener aus Präsentationen (z. B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars – sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird – nur das unübertragbare Recht der Nutzung (einschließlich der Vervielfältigung) zu dem bei Auftragserteilung bekannt gegebenen und vereinbarten Zweck im dazu erforderlichen Nutzungsumfang. Ohne gegenteilige Vereinbarung mit der Agentur darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst nutzen.
    2. Der Erwerb von Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der Agentur dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus; vor vollständiger Zahlung aller Rechnungen ist eine Nutzung nur auf jederzeitigen Widerruf gestattet.
    3. Änderungen und Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätig werdende Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Für die Einräumung dieses Rechtes steht der Agentur eine gesonderte, angemessene Vergütung zu, die zwischen dem Kunden und der Agentur zu vereinbaren ist. Werden vom Kunden oder in dessen Auftrag von Dritten Veränderungen an der Webseite (z. B. am Quelltext) vorgenommen, erlischt die Gewährleistungspflicht der Agentur.
    4. Für eine Nutzung von Leistungen der Agentur, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung der Agentur erforderlich. Der Agentur steht für die Einräumung dieses Rechtes eine gesonderte, angemessene Vergütung zu, die zwischen dem Kunden und der Agentur zu vereinbaren ist.
    5. Für die Nutzung von Leistungen der Agentur bzw. von Werbemitteln, für welche die Agentur konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der Agentur notwendig.
    6. Der Kunde erwirbt kein Recht auf Übermittlung offener, zur Bearbeitung geeigneter Daten.
  11. Sonstiges

    1. Es gilt das österreichische Recht.
    2. Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche und Verpflichtungen ist der Sitz der Agentur in Wien.
    3. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten über Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen der Parteien ist Wien. Die Agentur behält sich das Recht vor, Klagen wahlweise auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden einzubringen.

Wien, 05.10.2015